Wichtigster Klimaschutzerfolg seit langem: Die DUH gewinnt Klimaklage - Jane Goodall Institut - Deutschland

Wichtigster Klimaschutzerfolg seit langem: Die DUH gewinnt Klimaklage

Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht bekommen. Denn die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz und reichen nicht aus, um die Klimaziele 2030 einzuhalten!

Der 16. Mai 2024 war ein grandioser Tag für den Klimaschutz in Deutschland! In einer fast sechsstündigen Marathon-Gerichtsverhandlung hat die DUH Fakten für einen verbindlicheren Klimaschutz geschaffen. Gleich vier Bundesministerien versuchten erfolglos das Gericht davon zu überzeugen, dass die DUH weder klagebefugt sei, noch, dass sie ihr Klimaschutzprogramm für die Jahre bis 2030 um konkrete Maßnahmen wie das von der DUH geforderte Tempolimit auf Autobahnen, Stopp der Klimakiller-Dienstwagen Subventionierung oder die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten nachbessern müssten.

Der Auftakt

Schon der Auftakt der Verhandlung im größten Saal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verlief furios: Die Vorsitzende Richterin Holle eröffnete die Verhandlung mit dem Hinweis, wie bedeutend diese Klage für den Klimaschutz in Deutschland sei. Und dass es in dieser Verhandlung darum gehe, die Grundrechte von vielen hunderttausenden Kinder und Jugendlichen zu schützen, die das aktuell geltende Klimaschutzgesetz über den von der DUH unterstützten Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im April 2021 erkämpft haben.

Kernthema „Klimaschutz konkret“

Der nächste Paukenschlag in der Verhandlung war die Entscheidung, die Verhandlung direkt mit dem Kernthema „Klimaschutz konkret“ zu beginnen und alle rechtlichen Fragen der Zulässigkeit nach hinten zu schieben. Fast drei Stunden stand dem Gericht und der DUH als Kläger Dr. Brigitte Knopf Rede und Antwort, die Stellvertretende Vorsitzende des Expertenrates der Bundesregierung zum Klimaschutz. Es war Gänsehautfeeling, mit welcher Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis die Berufsrichterinnen auf die Vertreter der Bundesregierung wieder und wieder auf die Schwere der Verstöße gegen geltendes Klimaschutzrecht aufmerksam machte. Die Vorsitzende Richterin machte unmissverständlich klar, dass die im Klimaschutzplan enthaltenen, bisher beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz fehlerhaft sind. So enthält der Plan Projekte im Wert von über 41 Milliarden Euro, die zwischenzeitlich nicht mehr finanziert sind. Zahlreiche weitere aufgeführte Maßnahmen im Verkehrsbereich bezeichnete Frau Dr. Knopf vom Expertenrat als „nicht bewertbar“, weil zu unkonkret. Sie genügen jedenfalls nicht, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erfüllen kann.

Klimaschutz-Recht und Gesetz

Die Vertreter der Bundesregierung aus den vier anwesenden Ministerien für Verkehr, Gebäude, Wirtschaft und Umwelt mussten auf Nachfragen des Rechtsanwaltes der DUH und der Richterinnen wieder und wieder einräumen, gegen geltendes Klimaschutz-Recht und Gesetz zu verstoßen. Ihnen fiel zur Verteidigung nicht viel mehr ein als darauf zu verweisen, dass ja am nächsten Tag der Bundesrat über eine Novelle des Klimaschutzgesetz abstimmen und sich in Zukunft bestimmte Rahmenbedingungen ändern würden. Die schneidende Antwort der Vorsitzenden Richterin Holle war klar und eindeutig: „Rechtsgrundlage der Verhandlung ist das Klimaschutzgesetz in der heute gültigen Fassung“.

Verfasser: DUH

Weiteres zum Thema „Klimaklage“ finden Sie auf der Website der DUH: https://www.duh.de/

Die DUH und das Jane Goodall Institut Deutschland sind Partner im Bündnis für ein böllerfreies, friedliches Silvester. Mehr erfahren

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